Belgien: Legalisierung von Cannabis für den Eigenbedarf

2003/03/28 - Associated Press

Am 27 März haben die Gesetzgeber dafür gestimmt, dass der Besitz kleiner Cannabismengen für Erwachsene legal wird, wenn auch der Verkauf der Droge illegal bleibt. Eine Abstimmung mit 30 zu 19 Stimmen im Senat folgte einer ähnlichen Annahme im Abgeordnetenhaus im Februar.

Das neue Gesetz erlaubt Erwachsenen den Besitz von bis zu 5 Gramm Cannabis für den persönlichen Besitz, so lange sie es nicht in der Gegenwart von Kindern oder Jugendlichen rauchen oder den öffentlichen Frieden stören.

Im Januar 2001 hatte die belgische Regierung bereits ein königliches Dekret erlassen, das Staatsanwälte anwies, Menschen nicht wegen einfachen Besitzes von Cannabis zu verfolgen. Allerdings enthielt das Dekret keinen Hinweis, bei welchen Mengen Cannabis als Eigenbedarf angesehen wird.