Kiffende Schüler dürfen nicht definitiv von der Schule ausgeschlossen werden. Der Bernische Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Forderung äusserst knapp abgelehnt.

Stattdessen soll aktive Prävention betrieben werden.

Thomas Fuchs (SVP/Bern) forderte hartes Durchgreifen der Schulen und des Kantons bei Drogen konsumierenden Jugendlichen. Er wollte einen definitiven Schulausschluss bei rückfälligen Schülern ermöglichen.

Gemäss Fuchs werde das Problem in verantwortungsloser Art verharmlost: "Oder möchtet ihr von einem bekifften Bus-Chauffeur herumgefahren werden?", fragte Fuchs am Mittwoch im Parlament. Es sei ein Tatsache, dass Cannabis zu Müdigkeit, Lustlosigkeit und vermindertem Denkvermögen führe.

Repression als Sackgasse
Es müsse in den Schulen Norm sein, dass weder gekifft, noch getrunken werde, sagte Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee). Doch ein definitiver Schulausschluss sei wirklich die absolut falsche Massnahme. Die Gefahr, dass die Betroffen bei einer solchen Disziplinierung "ganz abstürzen" sei zu gross.
In jeder Schule seien Drogen ein wichtiges Thema, sagte Therese Beeri-Walker (SP/Wichtrach). Rigorose Schulausschlüsse führten aber nirgendwo hin. Auch für die GFL sind Wegweisungen kein adäquates Therapiemittel. Repressive Massnahmen führten in ein Sackgasse, sagte Thomas Heuberger (Oberhofen). Zudem sei eine nicht limitierte Wegweisung mit Sicherheit mit dem Bundesrecht nicht zu vereinbaren.
Das GBJA lehnte die "polemische" Motion ab, weil sie nach dem Motto "aus den Augen, aus dem Sinn" verfahre. Für die SVP war es falsch, das Disziplinieren der Öffentlichkeit, sprich den Schulen, zu überlassen. Peter Aeschlimann (Neuenegg) forderte, dass auch Eltern Verantwortung übernehmen müssen. Eine Mehrheit der SVP unterstützte die Motionen.
Etwas mehr Repression in den Schulen wäre mitunter durchaus angezeigt, meinte Adrian Kneubühler (FDP/Nidau), dennoch lehne die FDP die Forderung nach definitiven Schulausschluss ab.

Falscher Weg
Erziehungsdirektor Mario Annoni wehrte sich dagegen, dass das Drogenproblem an Schulen banalisiert werde. Man dürfe nicht vergessen, dass die Lebensumstände der betroffenen Schüler oft schwierig seien.
In seiner schriftlichen Antwort stellte der Regierungsrat fest, dass der Ausschluss von kiffenden Schülerinnen und Schüler auf Zeit als disziplinarisches Mittel möglich sei. Von einem definitiven Ausschluss wollte die Exekutive aber nichts wissen. Die Forderung müsse auch nicht geprüft werden.
Die Forderung von Fuchs nach vermehrter - neue Kosten verursachender - Prävention beurteilte die Regierung kritisch. Den Schulen stünden bereits umfassende Mittel und Möglichkeiten zur Durchführung von Präventionskampagnen zur Verfügung. Wenn Mittel für neue Präventionsaktivitäten gefunden werden könnten, stünde dem aber nichts im Wege.
Fuchs wandelte den ersten Punkt seines Vorstosses (definitiver Schulausschluss) in ein Postulat: Dennoch wurde es äusserst knapp mit 81 zu 80 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Die Forderung nach aktiver Prävention wurde mit 106 zu 8 Stimmen bei 51 Enthaltungen als Motion überwiesen.