Biel nimmt Hanfläden ins Visier

2004/12/28 - Der Bund

Nach Bern und Thun will auch Biel den Hanfhändlern das Handwerk legen - der erste von 35 Läden ist definitiv zu Dank seinen vielen Hanfläden hat sich Biel in den letzten Jahren zum Mekka für Kiffer aus dem In- und Ausland entwickelt. Diesem Trend wollen Gemeinderat und Regierungsstatthalter Einhalt gebieten. Die erste Schliessung ist angeordnet, weitere werden folgen.

Das Anliegen ist nicht neu: Bereits im Frühjahr 2002 hielt der Bieler Regierungsstatthalter Philippe Garbani angesichts des boomenden Hanfgeschäfts den Moment zum Einschreiten für gekommen. Auf seine Initiative hin lancierte die bernische Statthalterkonferenz eine Offensive gegen Hanfläden im ganzen Kanton, und in Biel wurden drei umsatzträchtige Geschäfte geschlossen. Ein halbes Jahr später pfiff das Verwaltungsgericht den Statthalter in einem Pilotprozess zurück. Zuständig für die Schliessung sei nicht der Statthalter, sondern die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion, hiess es. Seit dem 1. September ist das anders: Gestützt auf einen Entscheid des Grossen Rats beschloss der Regierungsrat eine Änderung der Verordnung zum Betäubungsmittelgesetz, wonach Statthalter künftig Hanfläden auch dann schliessen dürfen, wenn kein Strafverfahren gegen sie im Gang ist.

Die Grössten zuerst
Gestern nun trat Garbani zusammen mit dem Bieler Sozial- und Gesundheitsdirektor Hubert Klopfenstein (fdp) vor die Medien, um über die Anwendung der revidierten Verordnung zu berichten. Letzte Woche habe er entschieden, einen der zurzeit 35 Hanfläden in Biel definitiv zu schliessen, sagte der Statthalter. Vier weitere Geschäfte - diejenigen mit dem grössten Umsatz - seien zurzeit "provisorisch geschlossen". Dabei soll es nicht bleiben: "Weitere Schliessungen werden folgen", sagte Garbani. Das gehe allerdings nicht von einem Tag auf den anderen. Bevor er einen Schliessungsentscheid fällen könne, müsse ihm der Untersuchungsrichter gestützt auf monatelange polizeiliche Ermittlungen einen entsprechenden Antrag stellen. "Den Anfang macht also die Polizei". Er halte es aber auch für denkbar, dass gewisse Läden von selber schliessen würden.

"Exorbitantes Angebot"
Laut Kantonspolizei sei die Zahl der Hanfläden in Biel in den letzten zwei Jahren von 25 auf 35 gestiegen, führte Garbani aus. Die Mehrheit der Besitzer stelle sich keinerlei ethische Fragen, sondern sei einzig am Geld interessiert, das bei Tagesumsätzen von bisweilen 10 000 bis 20 000 Franken reichlich in die Kassen fliesse. Gemessen an der einheimischen Nachfrage sei das "exorbitante Angebot" in Biel viel zu gross: Die Stadt besitze für Hanfkonsumenten aus den repressiveren Westschweizer Kantonen und dem nahen Frankreich eine "ungesunde Anziehungskraft". Die vielen Hanfläden seien aber nicht nur schlecht fürs Image der Stadt, sondern sabotierten auch die Präventionsbemühungen seitens der Behörden.
Der Gemeinderat stehe hinter den Schliessungsverfügungen des Statthalters, sagte Klopfenstein. Dabei gehe es "um den Jugendschutz und nur um den Jugendschutz". Angesichts des breiten Angebots hätten Eltern und Lehrkräfte Mühe, die Jugendlichen von der Schädlichkeit des Hanfkonsums zu überzeugen. 35 Läden seien eindeutig zu viel. "Wenn wir nichts tun, haben wir in einem Jahr 40 und in zwei Jahren 50".

Auch Prävention verstärken
Es sei allerdings klar, dass sich das Problem allein mit der Schliessung der Hanfläden nicht lösen lasse, fügte Klopfenstein hinzu. Gleichzeitig müssten die Präventionsbemühungen intensiviert werden. "Der Gemeinderat ist froh, dass in diesem Bereich endlich etwas getan werden kann".

Bern und Thun sind voraus
Obschon es der Bieler Regierungsstatthalter war, der vor zwei Jahren die kantonsweite Offensive gegen Hanfläden ins Rollen brachte, sind Bern und Thun heute einen Schritt weiter. In Bern wurden im Sommer 2002 insgesamt 25 mehr oder weniger offizielle Hanfläden gezählt, heute ist nach einer eigentlichen Schliessungswelle nur noch einer davon übrig geblieben: das Growland an der Herrengasse. Ein ähnliches Bild präsentiert sich in Thun: Im Sommer 2003 gab es dort noch acht Hanfläden, im April dieses Jahres wurde der letzte von ihnen geschlossen.
Ausgerottet ist der Hanfhandel in den beiden Städten damit allerdings bei weitem nicht. Kenner der Szene gehen davon aus, dass sich der Handel lediglich von den Läden auf die Strasse oder an andere Orte verlagert hat. So haben etwa Aktivisten aus der Berner Reitschule seit den Ladenschliessungen eine massive Zunahme des Hanfdeals auf dem Vorplatz registriert. Drogenfachleute befürchten insbesondere eine Vermischung der Hanf- und Kokainszenen, die kaum im Interesse des Jugendschutzes liegen könne.
Die Berner Stadtpolizei hat indes laut ihrem Sprecher Franz Märki nur eine "leichte Verschiebung" des Hanfhandels vom Laden auf die Strasse festgestellt. Hingegen komme es ab und zu vor, dass andere Geschäfte unter der Hand mit Hanf handelten. "Wenn wir feststellen, dass illegale Ware unter dem Tisch verkauft wird, schreiten wir ein", sagt Märki. Im laufenden Jahr sei das mehr als ein Dutzend Mal passiert.