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Berner Zeitung Samstag 16. Dezember 2006

Die Landesregierung lehnt die Volksinitiative ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Die entsprechende Botschaft verabschiedete der Bundesrat gestern zuhanden des Parlaments. Das Volksbegehren «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» verlangt die Straflosigkeit des Cannabiskonsums und der dazugehörigen Vorbereitungshandlungen, eine Kontrolle des Angebotes, ein Werbeverbot für Cannabis und eine Verstärkung des Jugendschutzes. Die Abstimmung über die Volksinitiative findet voraussichtlich 2009 oder 2010 statt.

Kein Handlungsspielraum

Die offene Formulierung der Initiative täusche einen Handlungsspielraum vor, der aufgrund der internationalen Abkommen nicht gegeben sei, stellt der Bundesrat fest.

Eine Legalisierung von Cannabis verstosse gegen verschiedene UNO-Konventionen, deren Kündigung für den Bundesrat nicht in Frage komme. Diese Konventionen seien unter anderem eine Voraussetzung für den Verbleib der Schweiz im Schengen-Abkommen.

Ausserdem stehe eine isolierte Regelung für eine einzelne Substanz in Widerspruch zum Mischkonsum legaler und illegaler Drogen. Die Ausgestaltung des Betäubungsmittelrechts erfolge im Wesentlichen auf Gesetzes- und Verordnungsebene, stellt die Regierung weiter fest.

Am Vortag nahm der Nationalrat eine Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes in Angriff. Dabei klammerte er kritische Punkte wie die ursprünglich vorgesehene Straffreiheit für Cannabiskonsum vorderhand aus.

Unzufriedene SP

Nach Ansicht der SP ginge die Hanf-Initiative in die richtige Richtung. «Der Bundesrat hat heute mit der Ablehnung der Initiative und eines Gegenvorschlages die Gelegenheit verpasst, einen weiteren Schritt vorwärts zu einer kohärenten Suchtpolitik zu machen», sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Bei der Umsetzung der Hanf-Initiative fordere die SP Lenkungsabgaben auf den Handel mit Cannabis-Produkten. Die Erträge seien zweckgebunden für Cannabis- und Suchtmittelprävention zu verwenden. sda