Kiffer müssen weiterhin zittern: Denn noch ist unklar, ob der Nationalrat nächste Woche Ja sagt zur Entkriminalisierung des Cannabiskonsums. Immer mehr Bürgerliche kippen ins Nein-Lager.

Da war die Kifferwelt noch in Ordnung: Im Dezember 2001 beschloss die konservativere der beiden Kammern, der Ständerat, mit deutlichen 32 zu 8 Stimmen die Entkriminalisierung von Cannabis. Inzwischen sind anderthalb Jahre vergangen, und die Hanfgegner haben ganze Arbeit geleistet. Vor allem CVPund FDP-Parlamentarier liessen sich von deren Argumenten überzeugen. Damit präsentiert sich wenige Tage vor der Debatte im Nationalrat eine höchst knappe Ausgangslage. Die CVP-Fraktion ist klar ins Nein-Lager gerutscht. «Rund zwei Drittel der Nationalrätinnen und Nationalräte erden für eine Rückweisung plädieren», sagte CVP-Sprecherin Beatrice Wertli nach der gestrigen Fraktionssitzung. Die VP befürchtet vor allem, dass ie Schweiz eine Drogeninsel innerhalb uropas wird, und liess ich zudem von dem immer öheren THC-Gehalt (der berauschende Wrkstoff des Hanfs) n den angebotenen Produkten Die FDP-Fraktion st zwar laut Generalsekretär Gido Schommer klar für Eintreten auf das neue Betäubungsmittelgesetz. Aber bei der zentralen Frage, ob der Konsum von Cannabis entkriminalisiert werden soll, scheiden sich die freisinnigen Geister. Etwa die Hälfte der Nationalräte sei gegen diesen Schritt. Etwas anders beurteilt der vehemente Verfechter einer Liberalisierung, der Präventivmediziner und Nationalrat Felix Gutzwiller (ZH), die Befindlichkeit in seiner Fraktion: "Eine leichte Mehrheit wird wohl für die Entkriminalisierung stimmen". Und folge damit der Argumentation des Gesundheitsministers Pascal Couchepin, der sich gestern vor der Fraktion engagiert für eine Liberalisierung ins Zeug gelegt habe. Nie einen Hehl aus ihrer ablehnenden Haltung hat die SVP gemacht. Die SP diskutierte an ihrer Fraktionssitzung nicht mehr über das Betäubungsmittelgesetz. Laut SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat bekenne sich die SP klar zur Entkriminalisierung. Nur ganz wenige Parlamentarier würden aus persönlichen Gründen gegen die Liberalisierung votieren. Versucht man auf Grund der Fraktionsstärken auszurechnen, ob der Nationalrat das Kiffen legalisiert, zeichnet sich noch ein äusserst knappes Ja ab. Traktandiert ist das Geschäft auf nächsten Mittwoch. Hardliner, wie der Berner FDP-Nationalrat Kurt Wasserfallen, werden bis dahin alles daransetzen, noch möglichst viele Kolleginnen und Kollegen von der Gefährlichkeit dieser Droge zu überzeugen.

Gegen diese "Hexenjagd"
Vor der Debatte im Nationalrat zum neuen Betäubungsmittelgesetz hat die Schweizer Hanf-Koordination (SKH) gestern zu einer Legalisierung von Konsum und Produktion von Cannabis aufgerufen. Es müsse eine "vernünftige Gesetzgebung für einen regulierten Cannabis-Markt" geschaffen werden, sagte Tünde Kovacs, Vizerpräsidentin der SKH, und verurteilte die derzeit stattfindene "juristische Hexenjagd" auf die Mitglieder des SKH. Deren Präsident François Reusser betonte, es gehe nicht um eine Verharmlosung von Hanf: "Doch Probleme von psychisch instabilen Menschen, die Cannabis konsumieren, lassen sich nur mit einem legalen, liberalisierten Umfeld wirkungsvoll angehen".