www.DerBund.ch 02.06.2006

Ein Thema, das für rote Köpfe sorgt: In der Stadt Bern wird laut über einen Pilotversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis nachgedacht. Ausgedacht haben sich die Idee das Grüne Bündnis und die Junge Alternative. Diskutiert wird über den parlamentarischen Vorstoss in der kommenden Woche im Stadtrat.

Allein: Diese Debatte könnten sich die Stadträtinnen und Stadträte aus rechtlicher Sicht sparen. Wiewohl die Stadtberner Regierung zugesichert hat, «Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für einen Pilotversuch» zu prüfen, wird es dazu nicht kommen. Auch dann nicht, wenn das Stadtparlament das Postulat überweist. Das sagt Martin Buechi vom Bundesamt für Gesundheit. Der Grund? «Das geht nicht.» Gemäss dem heute geltenden Betäubungsmittelgesetz ist die Abgabe von Cannabis verboten, sagt Buechi. Ausser für die wissenschaftliche Forschung sind keine Ausnahmen erlaubt. Ergo wäre ein Pilotversuch illegal.

Keine Legalisierung vorgesehen

Vergleiche mit der staatlichen Heroinabgabe sind gemäss Buechi nicht zulässig. Heroin werde nicht kontrolliert verkauft, sondern als registriertes Medikament zur Behandlung von Schwerstsüchtigen ärztlich verschrieben. Dies sei im Betäubungsmittelgesetz explizit zugelassen, sagt Buechi. Auch den Verweis auf die laufende Revision dieses Gesetzes, die vom Parlament angestossen wurde, lässt der Fachmann vom Bundesamt für Gesundheit nicht zu. Er sagt: In der jetzigen parlamentarischen Initiative zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes würden die umstrittenen Fragen im Zusammenhang mit Cannabis nicht behandelt. Vorgesehen aber sei der Einsatz von Cannabis für medizinische Zwecke - so gibt es Studien, die eine positive Wirkung auf Spastiker beim Einsatz des Cannabis-Wirkstoffs THC festgestellt haben. Noch ist das revidierte Betäubungsmittelgesetz aber nicht abgesegnet. Gemäss Buechi hat sich damit bisher erst die Nationalratskommission beschäftigt. Die letzte Revision des Gesetzes scheiterte bekanntlich im Sommer 2004 im Nationalrat - nicht zuletzt wegen der damals noch vorgesehenen Entkriminalisierung des Cannabiskonsums.

Kanton verhält sich still

Auch in der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion stösst die Idee, Cannabis kontrolliert zu verkaufen, nicht eben auf einhellige Begeisterung. Zurzeit, sagt Lotti Thalmann, liege das Augenmerk auf der Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Diese wolle der Kanton Bern nicht durch eine erneute Diskussion über den Umgang mit Cannabis gefährden. Sobald das eidgenössische Parlament aber die Änderungen im Gesetzestext abgesegnet habe, werde dem Thema wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Dies wird voraussichtlich im Herbst geschehen - da nächstes Jahr aber in der Schweiz das Parlament neu gewählt wird, gibts wohl vor dem Jahr 2008 keine neue Diskussion über die Hanfpolitik. Diese Entwicklungen sind auch der Stadtberner Direktion für Bildung, Soziales und Sport nicht entgangen. Sie ist für die städtische Drogenpolitik zuständig. Generalsekretärin Renate Kohler-Mühlethaler weist daraufhin, dass der Gemeinderat dem Parlament nicht zusichere, bei Annahme des Postulats einen Pilotversuch durchzuführen. Vielmehr werde dann erst geprüft, ob ein solcher überhaupt möglich wäre. «Bisher haben wir noch überhaupt keine Vorarbeiten geleistet.» Dabei hat der Gemeinderat seine Antwort auf das Postulat bereits Ende August 2005 verabschiedet - sie wurde aber erst kürzlich publik gemacht.

Schlagabtausch programmiert

Trotz dieser klaren Ausgangslage ist am übernächsten Donnerstag im Stadtrat der Schlagabtausch zwischen links und rechts programmiert. Denn gleichzeitig wird auch über einen Vorstoss von Stadtrat Erich J. Hess (jsvp) diskutiert. Dieser fordert genau das Gegenteil von dem, was das Grüne Bündnis im Sinn hat: nämlich den Verzicht auf einen Pilotversuch. «Das ist illegal», sagte der Jungpolitiker laut der Pendlerzeitung «20 Minuten». Das ficht Stadträtin Catherine Weber (gb) nicht an. Sie sagt aber, dass Bern in der Drogenpolitik Druck aufsetzen müsse. Auch in der Vergangenheit seien Verbesserungen in der Drogenpolitik erst nach längeren politischen Auseinandersetzungen ermöglicht worden. Weber erwähnt beispielsweise die kontrollierte Heroinabgabe. Derweil berichten Szenekenner und die Polizei von einer Verlagerung des Hanfhandels in private Räume. So hat die Polizei festgestellt, dass der private Hanfanbau zunimmt. Auch werden vermehrt Indoor-Anlagen sichergestellt (vgl. «Bund» vom 30. Januar). Hingegen hat die Schliessung der Hanfläden in der Stadt Bern nicht zu einer Zunahme des Gassendeals mit Cannabis geführt. Nach wie vor gibt es aber Orte im Zentrum, an denen bekanntermassen mit der verbotenen Substanz offen gehandelt wird.