Bundesgerichtspräsident Martin Schubarth, der bereits an etlichen entscheidenden Urteilen in Sachen Hanf mitgewirkt hat und nicht gerade als Hanffreund gilt, musste gestern in Bern vor der Subkommission "Gerichte" der Geschäftsprüfungskommission (GPK) von National- und Ständerat erscheinen.Dabei dürfte es nicht nur um die jüngste Entgleisung, die Spuckattacke gegen einen Journalisten der NZZ gehen, denn der dienstälteste Bundesrichter ist seit Jahren umstritten. Seine Wiederwahl schaffte er jeweils nur knapp und dank der SP. Obwohl die SP ihn noch bei den Gesamterneuerungswahlen unterstützt hatte, fühlte er sich bei den Sozialdemokraten nicht mehr wohl gelitten und verliess die Partei Ende Dezember. Denn seiner Meinung nach wurde auch diese von den anderen Bundesrichtern und den Journalisten gegen ihn aufgebracht. Man hätte ihn in Bern angeschwärzt und seit langem Intrigen zu seiner Abwahl gesponnen.Doch Schubarth hat mit umstrittenen Medienurteilen sowie mit seiner Amtsführung als Präsident des höchstrichterlichen Kassationshofes selbst Anlass zur Kritik gegeben. Gegenüber der "NZZ am Sonntag" räumte er ein, bei "redaktionellen Änderungen (an Urteilen) mitunter ein bisschen zu weit gegangen" zu sein. Hier stellt sich nun den Hanffreunden die berechtigte Frage, ob Bundesgerichtspräsident Schubarth nicht auch bei "redaktionellen Änderungen" an Urteilen in Sachen Hanf zu weit gegangen ist?
Die Präsidenten der GPK, Hans Hess (FDP, OW) und Hubert Lauper (CVP, FR) erwarten nun die Stellungnahme des Gesamtgerichts, bevor sie allenfalls beantragen, eine Untersuchung durchzuführen. Doch klar ist schon jetzt: In den Augen aller Parteien ist Schubarth endgültig untragbar geworden. Dieser schliesst einen Rücktritt mittlerweile zwar nicht mehr aus, aber zwingen kann ihn niemand dazu. Denn ein Amtsenthebungsverfahren für Bundesrichter existiert bisher noch nicht. Er könnte also im Extremfall weitere sechs Jahre im Amt bleiben - zuständig für unbedeutende Dossiers und ausgestattet mit einem Jahresgehalt von 320 000 Franken.