Am 14. Juni entscheidet der Nationalrat, ob die Schweiz in der Cannabispolitik neue Wege gehen soll: Strafbefreiung des Konsums, strenge Regeln und Kontrollen für Anbau und Handel. Bundesrat und Ständerat wollen das, der Nationalrat aber hat kurz vor den Wahlen 2003 Nein gesagt - und muss jetzt zum zweiten Mal entscheiden. Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Rat, auf die Vorlage nicht einzutreten, womit das Geschäft definitiv erledigt wäre.

Rolf Schweiger, der neue FDP-Präsident, will den Absturz unbedingt verhindern. Tatsächlich hat es die FDP in der Hand: Weil SP und Grüne geschlossen für Eintreten sind und SVP und "mindestens zwei Drittel" der CVP (laut Fraktionschef Jean-Michel Cina) dagegen, wird die freisinnig-liberale Fraktion den Ausschlag geben.

Stimmenthaltung als Ausweg
Schweiger will sich an der Fraktionssitzung vom kommenden Mittwoch "intensiv dafür einsetzen", dass die etwa zehn Legalisierungsgegner in der 40-köpfigen FDP-Nationalratsdelegation sich der Stimme enthalten, statt für Nichteintreten zu votieren. Es gehe ihm einerseits um die Sache, sagt Schweiger, der im Ständerat aus liberaler Sicht ein flammendes Plädoyer für die Legalisierung gehalten hatte. Anderseits nennt der FDP-Chef auch parteipolitische Überlegungen: Die FDP wolle sich durch gesellschaftspolitische Offenheit von der SVP abgrenzen und könne deshalb nicht gegen die Strafbefreiung des Hanfkonsums sein.
Während Schweiger in den nächsten Tagen hinter den Kulissen versucht, die Vorlage zu retten, haben gestern Befürworter und Gegner mit öffentlichen Auftritten Druck aufgebaut. Die Jungfreisinnigen und die Junge CVP verlangten an einer Medienkonferenz von ihren Mutterparteien, auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes einzutreten. Sukkurs erhielten die beiden Jungparteien von der Vollversammlung der Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS).
Auf der anderen Seite plädierte die Vereinigung Eltern gegen Drogen an einer Medienkonferenz für Nichteintreten und forderte an Stelle der Legalisierung mehr Repression und ausschliesslich an Abstinenz orientierte Therapien.