Luzern - Der Verband Schweizerischer Polizei Beamter steht für eine Sucht- und Drogenpolitik, die die Menschenwürde aller Betroffener ins Zentrum stellt. Die ohne Einzelinteressen und ohne Vorurteile pragmatisch das Lösen der tatsächlichen Probleme versucht und auf alle Machtpolitik verzichtet.

Wir rufen das gesamte Parlament auf, sich der Revision des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel ernsthaft anzunehmen und seine Verantwortung wahrzunehmen.

Jüngste aggressive Verlautbarungen der Medien zu Sucht- und Drogenfragen wollen der Öffentlichkeit einreden, die Schweizer Drogenpolitik sei gescheitert, es brauche deutlich mehr Repression auch gegen Konsumierende, die politisch links stehende Sozialarbeit müsse endlich von den "Rechten" zurückgestutzt werden, und ähnlich Fragwürdiges mehr. Solche und weitere populistische Sprüche wurden weitherum verbreitet. Diese sollen bewusst auf allen Stufen der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiten. So weit darf es nicht kommen. Dieses Problem muss ohne Emotionen seiner Lösung zugeführt werden.

Gestützt auf unsere über zehnjährige Erfahrung haben wir zu dieser kritischen Entwicklung eine klare Fachmeinung: Politisch geschürte Emotionen und Vorurteile erachten wir als wenig hilfreich in einer Diskussion, die Anstand, Ehrlichkeit und spezifisches Fachwissen verlangt. Wir stehen hinter der Botschaft des Bundesrates zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes und erwarten vom Parlament deren zügige und mutige Behandlung. Spätestens seit 1994 ist die Repression ein akzeptiertes und gut eingebundenes Element der Schweizer Drogenpolitik. Hochrangige Polizeioffiziere der meisten Polizeikorps stehen hinter der pragmatischen nationalen 4-Säulen-Drogenpolitik des Bundesrates. Auch die Arbeitsgruppe ZuPo verlangt und unterstützt einen griffigen Jugendschutz - bis hin zur Frühintervention auch durch die Polizei. Die Polizei soll jedoch nicht länger als "letztes Mittel" einer auch aus suchtpräventiver Sicht unzulänglichen Jugend-, Arbeits- und Familienpolitik herhalten müssen. Seit 1994 besteht die vom Bundesamt für Polizei (fedpol) geführte interdisziplinäre Arbeitsgruppe "Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sozialarbeit im Drogen- und Suchtbereich" (ArbGrp ZuPo). Sie setzt sich zusammen aus Vertreter/innen von fedpol, des Bundesamtes für Gesundheit BAG und des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter VSPB. Ziel ihrer Aktivitäten ist die fachlich einwandfreie, kohärente und effiziente Zusammenarbeit zwischen Polizei und Suchtfachleuten - eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg beim gemeinsamen Bearbeiten von Fällen problematischen Gebrauchs legaler und/oder illegaler Suchtmittel. Die ArbGrp ZuPo nimmt Koordinationsfunktionen wahr. Sie regt den Erfahrungsaustausch unter den genannten Zielgruppen an und pflegt ihn auch. Sie trägt mit gemeinsamen Weiterbildungsangeboten für Polizist/innen und Sozialarbeiter/innen dazu bei, unter den Akteuren Konsens zu schaffen zur Umsetzung fachlich empfohlener Massnahmen. Fachliche Auskünfte erteilt das Generalsekretariat VSPB (mail@vspb.org). Wir behalten uns jedoch vor, spezifische Anfragen zur Beantwortung an die Mitglieder der ArbGrp ZuPo weiterzuleiten.