Basel: pdm. Einen ganz anderen Kurs als der Kanton Baselland fährt der Städtische Nachbarkanton. Klaus Meyer, Leiter der Fachstelle Suchtfragen, verweist auf den Mitte Februar veröffentlichten Cannabis-Bericht. Die städtische Regierung unterstützt klar und deutlich die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzes. Das heisst: Entkriminalisierung des Cannabis-Konsum und der Regelung von Anbau; Produktion und Handel. Nur mit einer klaren gesetzlichen Regelung können die Voraussetzungen für die Jugendschutz geschaffen werden, ist Meyer überzeugt. Die Regierung habe deshalb in der vergangenen Woche einen Brief an alle Stadträte verschickt mit der Bitte, die Revision an die Hand zu nehmen. Die gesellschaftliche Entwicklung haben die gesetzliche Realität längst überholt. Deshalb müssen die Gesetze geändert werden. Das Hauptaugenmerk soll sich auf die Minderheit der sehr jungen Einsteiger unter 16 Jahren konzentrieren. Im Jugendschutz würden die beiden Kantone auch sehr eng zusammenarbeiten, betont Meyer.

Thomas Kessler, der führende Basler Drogendelegierte und heutiges Mitglied der eidgenössischen Drogenkommission, weißt auf einen grossen Wiederspruch hin. "Die Cannabis-Liberalisierung wurde kommuniziert, ohne dass die Gesetze geändert wurden". Aus dieser Situation heraus habe sich eine Goldgräberstimmung in einem rechtsfreien Raum entwickelt. Mit Cannabis wurden Millionen umgesetzt. Die Kantone warten darauf, dass der Bund das Betäubungsmittelgesetz revidiert. In Bern aber geschah nichts, das Geschäft sei aus wahltaktischen Gründen auf die langen Bank geschoben worden. Deshalb hat Kessler auch Verständnis dafür, dass die Kantone in den letzen Monaten wieder zu Ihrer alten Position der Repression zurückgekehrt seien.
Kessler verweist auch auf den Kanton Tessin, wo heute schon ähnliches Hanfgesetz in Kraft ist. Das Tessin, so Kessler , hatte ein Reisenproblem, als plötzlich das ganze Maggiatal in ein riesiges Hanffeld umgewandelt wurde. Sonst aber sei es eher ungewöhnlich, ein neues Gesetz zu schaffen, wenn noch unklar sei was Bern will.

Kommentar: Zurück in eine drogenpolitische Steinzeit
Im Kanton Baselland zeichnet sich in der Drogenpolitik eine Trendwende ab. Eben erst ist der Landrat der SVP gefolgt und hat die Standesinitiative für eine Cannabis-Legalisierung zurückgezogen. Nun doppelt Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro nach. Mit ihrem kantonalen Hanfgesetz will sie schneller und härter gegen Hanfläden vorgehen können.
Die drogenpolitischen Hardliner haben wieder Oberwasser im Landkanton. Die Baselbieter Regierung fügt sich und steht zu Diensten. Ihre Ratskollegen in der Stadt sind da viel standhafter. Sie sind sich bewusst, dass National- und Ständerat zurzeit das Betäubungsmittelgesetz revidieren. Bis zum Schluss der Beratungen in Bern würde sich auch im Baselbiet keine vorschnelle Gesetzesänderung aufdrängen, denn die bestehenden gesetzlichen Grundlagen sind sehr rigoros. Hanfläden, welche die vielen Razzien der letzten Monate überlebt haben, dürfen mittlerweile kein allzu grosses Problem mehr darstellen.
Dass Pegoraros Gesetz nur die Existenz der Hanfläden bedroht , an der Drogen-Wirklichkeit aber wenig ändern wird, ist das eine. Schlimmer ist dass die Regierung die Drogenpolitik wieder in die Steinzeit zurückkatapultieren will. In der Stadt dagegen sieht man der gesellschaftlichen Realität ins Auge. Cannabis-Konsum soll straffrei werden. Es bestreitet auch das niemand, dass es verheerend ist, wenn bereits 12-jährige kiffen. Im Landkanton aber nehmen die Bürgerlichen angeführt von der SVP den Jugendschutz zum Vorwand, um weiterhin alle Cannabis-Konsumenten zu kriminalisieren auch die Legalisierungs-Diskussion abzuwürgen. Prohibition aber löst kein Probleme, sie schafft nur ein kriminelles Umfeld. In einem staatlichen kontrollierten Markt ist zudem ein effizienter Jugendschutz eher möglich.