DE »Freigabe von Cannabis kaum Thema für Politik«
14. August 2009 Interview: Marius Mocker
Seit einiger Zeit wird in den USA zunehmend über die Legalisierung von Cannabis diskutiert. Vor allem im Bundesstaat Kalifornien – wie sieht dort die rechtliche Lage jetzt aus?
Zunächst muß man sagen, daß die medizinische Nutzung von Cannabis in Kalifornien weiter verbreitet ist als anderswo. In der BRD haben nur sieben Personen eine Sondererlaubnis zur Nutzung von Cannabis – in den USA sind es mehrere zehntausend. In drei Staaten ist sogar die medizinische Versorgung mit Cannabis gesetzlich geregelt, allen voran in Kalifornien. Da dieser Bundesstaat fast bankrott ist, hat jetzt ein Abgeordneter den Antrag gestellt, Cannabis völlig freizugeben und zu besteuern. Das soll neue Einnahmen bringen und außerdem Kosten bei Polizei und Justiz einsparen.
Wird die Freigabe von Cannabis auch in der eher rechten republikanischen Partei diskutiert?
Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger ist bekanntlich selbst Republikaner – und er ist aufgeschlossen für dieses Thema. Es gibt in den gesamten USA eine breite Diskussion zu diesem Thema, nicht nur in den Parteien, sondern auch in der Bevölkerung. Einer Umfrage von CNN zufolge fordern 41 Prozent der Befragten die Legalisierung.
Wie würde sich die Legalisierung von Cannabis auf die Finanzlage dieses Bundesstaates auswirken?
Bereits 2005 hatte ein Harvard-Professor eine Summe von über zehn Milliarden Dollar für die gesamte USA errechnet. Diese Summe setzt sich aus den Steuereinnahmen und den entfallenden Kosten für Polizei und Justiz zusammen. Letzte Schätzungen gehen von zwei Milliarden Dollar aus, die allein für Kalifornien zusammenkämen. Wie in Europa wird auch in den USA der Hanf, aus dem das Cannabis gewonnen wird, zunehmend im Inland produziert – vor allem in Kalifornien. Mittlerweile soll Cannabis das umsatzstärkste Produkt der dortigen Landwirtschaft sein, noch vor Südfrüchten.
Wie würde sich die Freigabe von Cannabis auf die deutschen Staatsfinanzen auswirken?
Wir vom Deutschen Hanfverband sind meines Wissens die einzigen, die überhaupt jemals nachgerechnet haben – und zwar haben wir Studien aus anderen Ländern auf die hiesigen Verhältnisse übertragen. Demnach betragen die Ausgaben für Polizei und Justiz etwa eine Milliarde Euro, die Steuereinnahmen könnten etwa eine halbe Milliarde ausmachen. Das Verrückte ist leider, daß die Freigabe von Cannabis und solche Zahlen kein Thema für die Politik sind.
In den USA zeigen sich sogar Konservative diskussionsbereit. Warum ist die Cannabis-Freigabe in der deutschen Politik kein Thema?
Ein Argument der Bundesregierung ist, daß es keine »Unbedenklichkeitsbescheinigung« für Cannabis gibt. Dabei wird ignoriert, daß es die auch für Alkohol und Tabak nicht gibt. Aus der Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Linksfraktion ging vor zwei Jahren hervor, daß die Regierung überhaupt keine Vorstellung davon hat, was das Cannabis-Verbot in volkswirtschaftlicher Sicht kostet. Bei jedem neuen Gesetz wird zwar eine Kosten-Nutzen-Bilanz erstellt – in diesem Fall wäre das allerdings auch angebracht.
Gibt es in der deutschen Politik Kräfte, die sich für die Legalisierung einsetzen?
Die Grünen haben das schon lange vertreten. Nun hat die Linke in ihr Bundestagswahlprogramm ebenfalls die Legalisierung aufgenommen. Damit fordern jetzt schon zwei Parteien die Cannabis-Freigabe – allerdings gibt es keine Garantie dafür, daß sich etwas tut, falls eine dieser Parteien an die Regierung kommen sollte. Die Grünen waren ja bis vor vier Jahren noch Regierungspartei – sie konnten sich aber nicht gegen die SPD, ihren Koalitionspartner, durchsetzen. Doch mit zwei Parteien, die für eine Legalisierung stehen, könnte sich vielleicht etwas tun.
Wie könnten die schätzungsweise vier Millionen Deutsche, die Haschisch oder Marihuana rauchen, dazu beitragen, daß Cannabis legalisiert wird?
Wenn man ernsthaft an diesem Thema interessiert ist, sollte man sich organisieren, wir leben ja in einer »Lobbykratie«. Wer kein Sprachrohr hat, wird auch nicht gehört. Wenn man bei der kommenden Bundestagswahl von diesem Thema seine Entscheidung abhängig macht, sollte man das der jeweiligen Partei auch mitteilen. Man könnte ihr eine kurze E-Mail schicken, verbunden mit der Forderung, daß sie sich aktiv für die Cannabis-Freigabe einsetzen soll.