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Eingereicht am: 24.11.2003

Der Regierungsrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten

1. Die Verschleppung der Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) führt im Bereich der Betäubungsmittel zu einer anarchischen, echts-ungleichen Situation. Wie beurteilt dies der Regierungsrat für den Kanton Bern?

2. Welche Politik verfolgt der Kanton Bern während dieser unklaren Situation gegenüber Hanfkonsumentinnen und Hanfkonsumenten?

3. Ist der Regierungsrat bereit, in dieser rechtlich unklaren Situation die Strafverfolgungsbehörden anzuhalten, bis zum parlamentarischen Entscheid der eidgenössischen Räte bei der Strafverfolgung von Hanfkonsumentinnen/-konsumenten, Hanfproduzenten/- produzentinnen, sowie Hanfladenbetreiber/-betreiberinnen Zurückhaltung zu üben ohne gegen Bundesrecht zu verstossen?
Wie konkret will er das tun, damit Gleichbehandlung garantiert wird?

4. Eine Weiterführung der Repressionspolitik fördert den Schwarzhandel und die Verlagerung in die harte Drogenszene. Welche Haltung vertritt der Regierungsrat in dieser Sache gegenüber dem Bund und welche Massnahmen kann der Kanton treffen, um dieser Entwicklung entgegenzutreten?

5. Bis zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes, werden Prävention und Jugendschutz zunehmend bedeutungsvoller. Welche zusätzlichen Massnahmen trifft der Kanton in diesen Bereichen?

Begründung
In der Herbstsession 2003 hat der Nationalrat zum Betäubungsmittelgesetz (BtmG) Nichteintreten beschlossen. Damit ist die Beratung dieses Gesetzes, das nun seit sechs Jahren in Bearbeitung ist, zum dritten Mal verschoben worden. Die Weigerung des Nationalrates, das BtmG endlich zu beraten, verlängert die anarchische Situation, schafft Rechtsungleichheit. Das Fehlen von klaren Vorschriften untergräbt die Glaubwürdigkeit von Gesetz und Behörden. Polizei und Justizbehörden binden Kräfte in enormer, mühsamer Kleinarbeit.
Und es werden auch im Kanton Bern für viele unverständlich harte Urteile gefällt. Eltern, Lehrpersonen, Präventionsfachleute und Polizisten wissen nicht mehr weiter. Die Repression kriminalisiert junge Menschen, die sich zum grossen Teil nicht bewusst sind, Delikte zu begehen. Um zu vermeiden, dass damit Jugendliche zunehmend in die harte Drogenszene geraten, könnte es sinnvoll sein, z.B.
Prävention im Rahmen kooperierenden Hanfläden - die den Jugendschutz einhalten - anzubieten. Zudem sollte der Regierungsrat und die Kantonalpolitiker alles in ihrer Macht stehende unternehmen, damit das nationale Parlament endlich das neue gut durchdachte BtmG verabschiedet.