Nationalrat tritt auf Cannabis-Freigabe nicht ein und schickt das Geschäft zurück an den Ständerat

BERN - Das neue Parlament wird sich mit dem neuen Betäubungsmittelgesetz befassen und über die Straffreiheit des Kiffens entscheiden. Der Nationalrat ist mit 96 zu 89 Stimmen auf die vom Ständerat gutgeheissene Vorlage nicht eingetreten.

Damit bleibt Kiffen weiterhin strafbar. Bundespräsident Pascal Couchepin warb vergeblich dafür, das Drogengesetz der Realität anzupassen. Die Prohibition habe immer versagt und nur zu mehr Kriminalität mit hohen Gewinnen geführt, sagte der Sozialminister.

Die Debatte um die zehn Nichteintretens- und Rückweisungsanträge an die Kommission oder an den Bundesrat drehte sich allein um die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums.

Der Nichteintretensentscheid sei mit den Wahlen im Oktober begründbar, sagte Kommissionssprecher Felix Gutzwiller (FDP/ZH). Die Legalisierung des Joint-Rauchens und die Regulierung des Hanf-Anbaus solle nach dem Willen der Mehrheit nicht zum Wahlkampfthema werden.

Die Drogenpolitik sei durchaus erfolgreich und habe Leben gerettet, sagte Gutzwiller vor dem Rat. Die Zahl der Drogenopfer, der AIDS-Kranken und die Hepatitis-Fälle seien zurückgegangen. Es gebe keine offenen Szenen mehr. Aber man müsse neue Wege gehen. Mit Verboten werde die "hohe Suchtbelastung" in der Schweiz nicht gelöst.

Alkohol, Tabak und Cannabis seien allesamt sowohl Genuss- wie Rauschmittel, sagte Gutzwiller auf eine Frage von Alexander Baumann (SVP/TG). Es gelte aber der Satz von Paracelsus "dosis facit venenum" (Die Dosis macht das Gift). Ausgebaut werden müsse der Jugendschutz.