Europäische Union
Das Europaparlament (EP) debattiert über den von der PAA-LIA ausgelösten Bericht über die UNO-Drogen-Konvention.

Am 18. Februar kam vor dem Auschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justitz und innere Angelegenheiten des Europaparlaments der Rapport von Frau Katalijine Buitenweg (Grüne) zur Sprache. Dieser Rapport enstand aufgrund der Initiative der PAA-LIA und soll den Text der Empfehlungen des EP unterstützen. Dieser Text wurde bereits von 3000 Personen und 176 Rechtsinstanzen aus der ganzen Welt unterzeichnet. 110 Mitglieder des Europaparlaments unterstützten diese Empfehlungen. Nun will das EP in einem Rapport, mit dessen Entwurf Frau Buitenweg beauftragt ist, seine Position darstellen. Der Rapport empfiehlt eine andere Einstufung von Cannabis und eine Beurteilung der Auswirkungen der UNO-Konvention. Anlässlich eines im Jahre 2004 vorgesehenen Kongresses sollen die Resultate des Rapports diskutiert und eine eventuelle Änderungen der Konvention vorgeschlagen werden. Einige Mitglieder der Europäischen Volkspartei und der Christlich Demokratischen Partei (Pirker, Cerderschiold, Klamt, Santini) und Pedersen (ELDR, Schweden) stehen dem Rapport kritisch gegenüber. Von der Mehrheit der Kommiteemitglieder wird er jedoch wegen seiner Ausgewogenheit befürwortet. Unter den befürwortenden Stimmen finden sich vorallem Ludford (Liberaler, GB), Turco (Radikaler, Italien), Swiebel (Sozialist, NL), Krivine (Kommunist, FR), Hazan (Sozialist, FR) und Boogerd-Quaak (Lieberaler, NL). Es wird nahe gelegt, Opposition aus moralischen und ideologischen Gründen zu vermeiden und das Thema auf pragmatische Weise anzugehen. Swiebel forderte die Kritiker dazu auf, ihre unnötige Angst vor der Infragestellung und Neubewertung der UNO-Konvention aufzugeben: es sei doch klar, dass jedermann die Drogensucht bekämpfen wolle und nun gelte es, das wirksamste Vorgehen zu finden. Turco bestätigte, dass die gegenwärtigen prohibitiven Gesetze das organisierte Verbrechen und seinen Zugriff auf die Gesellschaft in weiten Teilen der Erde förderten.

Die Berichterstatterin sagte in ihren abschliessenden Bemerkungen, dass sie gewillt sei, einen neuen Paragraphen einzuführen, der die Neueinstufung von Substanzen entsprechend ihres Gefährdungspotentials für die menschliche Gesundheit verlange (ein Text, der bereits in früheren Rapporten vom EP gut geheissen wurde). Das Kommitee wird in seiner Sitzung vom 19./20. März über den Text abstimmen, die Vollversammlung in der Sitzung vom 7.-10. April.

Text des Rapports von Frau Buitenweg und der Empfehlungen der PAA-LIA für das EP (s. Punkt 13).

Text des Arbeitspapiers von Frau Buitenweg and der PAA-LIA-Empfehlungen für das EP (siehe Punkt 4).