Die SVP will härter gegen Drogen konsumierende Schüler vorgehen. Die Mehrheit des Grossen Rats setzt jedoch vor allem auf Prävention. Eigenartigerweise stellte sich die SP dabei quer.

"Schulen müssen drogenfreie Räume sein", sagte Ruedi Löffel (evp, Bern). Darin konnten ihm alle Grossrätinnen und Grossräte zustimmen. Nur bei der Frage, welcher Weg zu diesem Ziel führt, waren sich die Politiker nicht einig.

Angestossen hatten die Debatte zwei SVP-Grossräte. Thomas Fuchs (Bern) hatte per Motion gefordert, es seien klare Disziplinarrichtlinien für kiffende Schülerinnen und Schüler zu erlassen und es sei insbesondere die Möglichkeit eines definitiven Schulausschlusses für Wiederholungstäter vorzusehen. Zudem verlangte Fuchs eine Präventionskampagne. Sein Parteikollege Carlo Kilchherr (Thun) wollte die Regierung ebenfalls per Motion auffordern, ein Instrument zu erarbeiten, um Drogenkonsum festzustellen und durch Wegweisung zu ahnden.
"Die unerträgliche Verharmlosung muss aufhören", sagte Fuchs. Die Lehrer seien mit der Situation zunehmend überfordert, Sanktionsmassnahmen dringend nötig. Auch Kilchherr argumentierte mit der "Ratlosigkeit" der Lehrkräfte: "Die Politik muss ein unmissverständliches Zeichen setzen", forderte er.

"Repression funktionierte nie"
Dass Cannabis-, aber auch Alkoholkonsum in den Schulen zunehmend zu einem Problem wird, war gestern im Grossen Rat unbestritten. "Die Diagnose stimmt", sagte GFL-Sprecher Thomas Heuberger. Die Forderung nach einer drogenfreien Schule sei berechtigt. Insbesondere das Alkoholproblem dürfe nicht vernachlässigt werden, so Heuberger. Der von der SVP vorgeschlagenen "Therapie" konnte der Arzt aus Oberhofen aber nichts abgewinnen. Repressive Massnahmen hätten noch nie funktioniert. Gegen den definitiven Schulausschluss von kiffenden Schülern sprachen sich ausser der SVP auch alle anderen Fraktionen aus. "Wenn wir die Schüler von der Schule verstossen, fördert das ihren Konsum von Suchtmitteln nur noch", sagte Corinne Schärer (gb, Bern). Die Methode "Aus den Augen, aus dem Sinn" könne nicht die Lösung sein.
"Es darf nicht sein, dass die Schulen massenhaft Schülerinnen und Schüler ausschliessen", sagte SP-Sprecherin Therese Beeri (Wichtrach). Kantonale Richtlinien nützten im Umgang mit kiffenden Schülern nichts. Den Schulen stünden bereits die nötigen Disziplinarmassnahmen, bis zum zeitlich beschränkten Schulausschluss, zur Verfügung. "Und die Schulen unternehmen auch etwas", so Beeri. Drogenkonsum werde in allen Schulen thematisiert.
"Es wäre schon etwas mehr Repression nötig, um die suchtfreien Schüler zu schützen", sagte Adrian Kneubühler (Nidau). Die heutige Gesetzgebung sei aber ausreichend, um das Problem in den Griff zu bekommen. "Wir müssen handeln und nicht neue Reglemente schreiben", so der FDP-Sprecher.

Grosser Rat will Zeichen setzen
"Prävention und Aufklärung, das ist der richtige Weg", sagte Heuberger. Entsprechende Angebote in den Schulen dürften nicht weggespart werden. "Im Gegenteil", so Corinne Schärer, "die Schulen brauchen mehr Unterstützung, zum Beispiel durch Schulsozialarbeiter". Der Grosse Rat war sich schliesslich weitgehend einig, dass er ein Zeichen setzen und die Prävention verstärken will. Gegen diesen zweiten Punkt von Thomas Fuchs’ Motion stellte sich lediglich die SP. Therese Beeri zweifelte daran, ob der Grosse Rat auch bereit sei, das Geld für eine wirkungsvolle Präventionskampagne zu sprechen, und empfahl im Namen der SP ein Nein. Die grosse Mehrheit des Kantonsparlaments war aber offenbar bereit, mehr Geld für Prävention auszugeben, und stimmte dem entsprechenden Punkt der Motion mit 106 zu 51 Stimmen zu. Eine knappe Mehrheit von 80 zu 81 Stimmen lehnte den Schulausschluss auch in der abgeschwächten Form eines Postulats ab.

SP im Erklärungsnotstand
Nach der Abstimmung sah sich die SP plötzlich in der Situation, als Gegnerin eines ihrer ureigenen Anliegen - der Präventionsarbeit an den Schulen - dazustehen. Wie ist es dazu gekommen? Mochte man dem Erzfeind SVP, verkörpert durch Thomas Fuchs, den Erfolg nicht gönnen? Ärgerte man sich darüber, das Thema nicht selber auf die Traktandenliste gebracht zu haben? "Nein", sagte Therese Beeri gegenüber dem "Bund". Man habe lediglich Zweifel an der Finanzierung gehabt. Zudem habe man die unumstrittenen Forderungen nach mehr Prävention in einem eigenen Vorstoss neu stellen wollen.