Polizeichef wirbt für Hanflegalisierung
Der Präsident der kantonalen Polizeikommandanten ruft den Nationalrat auf, doch noch die Strafbefreiung des Konsums zu beschliessen.
Hunderttausende von Jugendlichen würden durchs geltende Gesetz unnötig kriminalisiert. Erst die Kontrolle von Produktion und Handel sei eine wirksame Antwort auf den grassierenden Schwarzmarkt. Das sagt der Solothurner Polizeikommandant Martin Jäggi.
"Bund": Ausgerechnet Sie als Polizeivertreter wehren sich gegen den lauter werdenden Ruf von Politikern nach mehr Repression in der Drogenpolitik. Warum?
Martin Jäggi: Die Befürworter der Revision des Betäubungsmittelgesetzes und die Befürworter von mehr Repression haben die gleichen Ziele: Wir wollen die Jugend vor den Drogen schützen. Der Weg aber ist ein anderer. Unsere Cannabispolitik kann man in vier Punkten zusammenfassen: Reduktion der Neueinsteigerquote, Erhöhung der Aussteigerquote, Verminderung von gesundheitlichen Schäden und Schutz der Gesellschaft vor den Auswirkungen. Genau diese Ziele verfolgen auch jene Politiker, die jetzt nach mehr Repression rufen.
Warum ist Repression das falsche Mittel?
Die Polizei hat die Anstrengungen gegen die Verbreitung des Cannabiskonsums massiv verstärkt. Überall dort, wo wir die Kenntnis von Anbauanlagen oder Verkaufsstellen hatten, haben wir Razzien und Kontrollen gemacht. Wir können das belegen: In den letzten zehn Jahren haben sich die Anzeigen gegen Cannabiskonsum im Kanton Solothurn verdreifacht. Gleiche Werte können Sie in der ganzen Schweiz beobachten. Trotzdem ist die Zahl der Konsumenten ebenfalls gewaltig gestiegen. Also hat die gegenwärtige Gesetzgebung versagt und wir müssen nach anderen Wegen suchen.
Die Gegner der Liberalisierung befürchten, dass mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes ein falsches Signal in Richtung mehr Drogenkonsum gesetzt werde.
Das sehe ich nicht so. Ich möchte an die offenen Drogenszenen in Bern, Zürich und auch Solothurn erinnern. Auch damals verfügte nur die Polizei über einen konkreten Auftrag. Und der hat nicht zum Ziel geführt. Dank dem 4-Säulen-Konzept des Bundes konnten wir dann zu einer konzertierten Aktion übergehen, zusammen mit den Sozialstellen und Gemeindebehörden. Und siehe da: Die Polizeiarbeit, die wir nicht wesentlich veränderten, konnte plötzlich sichtbare Ergebnisse vorweisen. Die Zahl der Drogentoten wurde reduziert, die offenen Drogenszenen verschwanden.
Was heisst das in Bezug auf Cannabis?
Ich bin überzeugt, dass wir nur mit einem ähnlich angelegten, gemeinsamen Konzept zum Ziel kommen.
Ist dafür die Strafbefreiung des Kiffens überhaupt notwendig?
Die Strafbefreiung ist nur ein kleiner Teil der Revision, der jetzt aber übermässig hochgespielt wird. Wenn der Konsum strafbar bleibt, kriminalisieren wir potenziell mehrere Hunderttausend Menschen. Das sind vor allem Jugendliche, die später ins Erwerbsleben einsteigen. Die Gesellschaft muss diese Leute begleiten können. Die Revision hat aber noch andere wichtige Bestandteile: Mit der geplanten Kontrolle von Produktion und Handel bekommen wir die wirksame Antwort auf den grassierenden Schwarzmarkt.
Glauben Sie wirklich, dass dank der Tolerierung des Handels der Drogenhanf wirksamer zu kontrollieren ist?
Davon bin ich überzeugt. Die Idee ist ja, dass nicht nur die Polizei die Kontrolle übernimmt, sondern dass auch Institutionen wie beispielsweise die Alkoholverwaltung und die Landwirtschaftsämter einbezogen werden sollen. Ich glaube auch, dass in einem tolerierten und reglementierten Markt die gegenseitige Kontrolle spielen kann.
Ein neues Argument in der Diskussion ist der gestiegene THC-Gehalt von Schweizer Cannabis. Allein ein Verbot sei gegen dieses hochgezüchtete Indoor-Gras wirksam, wird gesagt.
Der THC-Gehalt ist eine Frage der Ausführungsbestimmungen. Und die werden von den Bundesämtern erlassen. Vorstellbar ist, dass bei der Konzessierung des Anbaus eine THC-Limite festgesetzt wird, ähnlich wie die 42-Volumenprozent-Grenze beim Alkohol.
Was sagen Sie zum professionellen Cannabis-Anbau, wie er neuerdings betrieben wird?
Die Situation ist beunruhigend: Die Indoor-Anlagen, die wir ausgehoben haben, waren zum Teil perfekt getarnt. Da sind unsere Leute jahrelang vorbeigefahren, ohne irgendetwas zu merken. Wenn wir uns die Investitionen in diesen Anlagen vergegenwärtigen, müssen wir feststellen, dass auf dem Schwarzmarkt grosse Geldmengen verdient werden. Diesen Schwarzmarkt können wir nur mit einer Reglementierung des Cannabisverkaufs in den Griff bekommen.
Kann man sagen, dass die Kriminalisierung des Konsums in einem ursächlichen Zusammenhang mit den Gewinnen auf dem Schwarzmarkt steht?
Davon bin ich überzeugt.
Wie wollen Sie gegen das Kiffen in Schulen vorgehen?
Der Kleinhandel, wie er von der Revision vorgesehen wird, schreibt eine Ausweispflicht für Konsumenten und eine Mengenbeschränkung vor. Deshalb glaube ich, dass nach der Revision weniger Jugendliche an Stoff herankommen. Allerdings braucht es neben der Polizei auch die Eltern, die Lehrer und die Lehrmeister, die ihre Verantwortung wahrnehmen müssen.
Jugendliche, die eine höhere Dosis wollen, werden sich auf dem Schwarzmarkt eindecken.
Kann sein. Wir werden auf jeden Fall grosse Anstrengungen unternehmen müssen, um den verbleibenden Schwarzmarkt effektiv zu eliminieren. Der Polizei wird die Arbeit nicht ausgehen - im Gegenteil.
Wie erklären Sie den brüsken Stimmungswandel, zum Beispiel im Kanton Basel-Land? Vor ein paar Jahren verlangte dieser mittels Standesinitiative Strafbefreiung des Konsums. Neuerdings hat er ein Gesetz in die Vernehmlassung gegeben, der eine deutliche Verschärfung, d. h. mehr Repression beabsichtigt.
Ich habe keine Erklärung. Im Kanton Solothurn, der 1992 eine ähnliche Standesinitiative eingereicht hat, ist die Stimmung immer noch die gleiche.
Stellen Sie einen Widerspruch zwischen den ausführenden Behörden und den übergeordneten politischen Organen fest?
Nein, meines Wissens haben sich die Polizeidirektoren zu diesem Thema noch nicht geäussert. Was meine Kollegin und Kollegen betrifft, glaube ich, dass die Mehrheit die Revision befürwortet. Eine Abstimmung hat jedoch nicht stattgefunden. Übrigens hat auch der Schweizerische Polizeibeamtenverband einen Gesinnungswandel durchgemacht: Er tritt jetzt auch deutlich für die Revision ein.