Der Ständerat bleibt dabei: Das Betäubungsmittelgesetz soll revidiert werden. Nun ist der Ball beim Nationalrat.

Mit 28 zu 12 Stimmen beschloss der Ständerat zum zweiten Mal, auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes einzutreten. Besonders umstritten ist dabei die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums.

In der animierten Debatte sig-nalisierte die kleine Kammer dem Nationalrat aber, dass am revidierten Gesetz noch einige Nachbesserungen vorgenommen werden könnten. Inhaltlich konnte der Ständerat keine Pflöcke einschlagen; er äusserte sich nur zum Eintreten. Das Gesetz hatte er als Erstrat bereits im Dezember 2001 durchberaten.

Ob der Nationalrat im zweiten Anlauf auf die Ständeratslinie einschwenkt, ist aber höchst ungewiss. SVP und CVP signalisieren, dass sie auf ihren bisherigen Positionen beharren.