Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) will das Kiffen nicht legalisieren. Sie hat am Donnerstag mit knappem Mehr beschlossen, nicht auf die umstrittene Gesetzesvorlage einzutreten.
Der Nichteintretensentscheid fiel mit 13 gegen zwölf Stimmen, wie SGK-Präsidentin Christine Goll sagte. Gegen die Liberalisierung stimmte die geschlossene SVP, die CVP sowie ein Mitglied der freisinnigen Fraktion. Auf der Seite der Befürworter standen das links-grüne Lager sowie drei Freisinnige. Die Würfel seien damit jedoch noch nicht gefallen, sagte die Zürcher Sozialdemokratin Christine Goll. Das letzte Wort habe der Nationalrat. Die Minderheit habe einen Antrag auf Eintreten gestellt. Die Vorlage kommt voraussichtlich bereits in der Sondersession im Mai ins Plenum. Beschliesst der Nationalrat ebenfalls und zum zweiten Mal Nichteintreten, ist die Revision des Betäubungsmittelgesetzes gestorben. Tritt er auf die Vorlage ein, geht das Geschäft zur Detailberatung zurück an die Kommission.
Der Ständerat sprach sich bereits zwei Mal für den straffreien Konsum von Cannabisprodukten aus. So stimmte er der Gesetzesrevision bereits im Dezember 2001 zu. Nach dem Nichteintretensentscheid des Nationalrats (mit 96 zu 89 Stimmen) bekräftigte er im vergangenen Frühling seinen Eintretensentscheid deutlich.
"Gezielte Repression"
Der Waadtländer Liberale Claude Ruey äusserte sich als Vertreter der Mehrheit befriedigt über den Entscheid. Die geplante Entkriminalisierung würde den Cannabiskonsum bei Jugendlichen fördern, zeigte sich Ruey überzeugt. Sie gebe «ein falsches Signal an die Jugend», dass das Kiffen völlig problemlos sei. Verbote gehörten zur Erziehung der Jugend. Ruey betonte, dass nicht die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten angestrebt werde. Doch Polizeipräsenz und schon das minimale Risiko einer Strafe könnten vom Cannabis-Konsum abhalten, glaubt Ruey. Für Ruey macht nur das Nichteintreten auf die "allzu liberale Revision" den Weg für andere Lösungen frei. Es sei beispielsweise möglich, das Ermessen des Richters auszuweiten und "ohne Jagd auf Konsumenten" eine gezielte Repression zu betreiben. So wenig es je eine drogenfreie Gesellschaft gebe, so wenig könne im übrigen das Gesetz allein das Problem lösen. Ganz anders tönte SGK-Präsidentin Christine Goll (sp, ZH), die sich mit der Linken und einigen Freisinnigen durch SVP und CVP in die Minderheit versetzt sah. "Das Nichteintreten ist eine Bankrotterklärung der Politik", sagte sie. Zwischen Realität und Gesetz klaffe heute "ein riesiges Loch".
"Reales Problem anpacken"
Der Ständerat habe mit dem Bundesrat einen pragmatischen Weg gewählt, sagte Goll. "Es wird sich zeigen, ob der Nationalrat mit der selben Sorgfalt, Reife und Standhaftigkeit ein Problem anpackt, das real existiert". Die Schweiz brauche eine kohärente Drogenpolitik und einen optimalen Einsatz von Steuergeldern nicht nur für die Repression. (age/inl) Christian Pauli
Kommentar Von Christian Pauli
Realitätsverlust: Der Nationalrat hat das letzte Wort. Er kann der Realität in die Augen schauen und die Revision des Betäubungs- mittelgesetzes doch noch vorantreiben. Oder aber er folgt dem Nichteintretensentscheid seiner vorberatenden Kommission. Die Folge wäre eine Zementierung des hochgradig unbefriedigenden gesetzlichen Status quo.
Wie fast überall auf der Welt ist auch in der Schweiz der Konsum von Cannabis für viele Menschen zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Es gibt viele Gründe, dies zu bedauern und zu beklagen. Die Aufgabe der Politik aber ist es, adäquate Antworten auf gesellschaftliche Entwicklungen zu finden. Die Beibehaltung des Konsumverbots von Cannabis ist das Gegenteil.
Das Verbot verbaut die Möglichkeit, dass der Staat den wild wuchernden Drogenhanfmarkt endlich unter Kontrolle bringt. Es verstellt die Zugänge zu einem effektiven Jugendschutz. Und es macht den Staat, der die volksgesundheitlich viel gravierendere Droge Alkohol toleriert, unglaubwürdig.
Es mag sein, dass man die gesundheitlichen Einwirkungen von massivem Cannabiskonsum auf jugendliche Kiffer lange Zeit zu wenig ernst genommen hat. Mit ihrer Realitätsverweigerung nimmt jetzt aber die zuständige Nationalratskommission einen grossen Teil unserer Jugend nicht ernst.
Dass der längst fälligen Neuformulierung der Hanfpolitik Schiffbruch droht, haben wir dem Verlust der politischen Mitte zu verdanken. Die FDP redet zwar von gesellschaftspolitischer Offenheit, bringt in der Cannabis-Frage aber kein geschlossenes Ja zustande. Die CVP spielt sich national als letzte Bastion der Mitte auf, ist aber in weiten Teilen eine sehr konservative Partei - und geschlossen gegen die neue Hanfpolitik. Ohne starke politische Mitte aber ist es unmöglich, befriedigende gesetzliche Antworten auf die Realität zu finden.
Kommentar Hanf-Info
Was will das neue Gesetz? Den Konsum entkriminalisieren und den Anbau verbieten! Also bietet es keine Gewähr, dass der Schwarzmarkt und damit die Kriminalisierung aufhört. Auch die Bauern wären, als Pflanzer, erst recht gefährdet. So gesehen bietet das alte Gesetz, welches "nur" den Hanf als Betäubungsmittel verbietet, eine viel bessere Grundlage für die Zukunft! Klar, es bleibt die "Ermessensfrage", wozu der Hanf jeweils dient, aber dies ist uns lieber als das klare Verbot im neuen Gesetz.