Nach dem definitiven Absturz der neuen Cannabispolitik im Nationalrat herrscht drogenpolitische Unklarheit. Denn der Ständerat hat zur gleichen Vorlage Ja gesagt. Im Parla-ment wird es jetzt Vorstösse für mehr Repression und ein Bussenregime hageln. Die Legalisierungsfreunde ihrerseits mobilisieren die Strasse.

"Sagt uns etwas", rief Drogenminister Pascal Couchepin am Montag in den Nationalratssaal. Wenn der Rat auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes nicht eintrete, habe der Bundesrat nämlich in der Sache ein Nein des Nationalrats und ein Ja des Ständerats - womit politisch unklar wäre, wie es weitergehen solle. Couchepin wünschte deshalb, der Nationalrat solle wenigstens eintreten und die Vorlage dann im Detail nach eigenem Geschmack ändern oder bei anhaltender Unzufriedenheit in der Schlussabstimmung scheitern lassen. Das brächte immerhin einen Wink. Aber die Nationalräte liessen Couchepin im Nebel und weigerten sich mit 102 gegen 92 Stimmen bei zwei Enthaltungen zum zweiten Mal, auf das Geschäft überhaupt einzutreten.

Bussen statt Verzeigungen
Die gescheiterte Gesetzesrevision wollte den Hanfkonsum entkriminalisieren sowie Anbau und Handel mit strengen Regeln in ein kontrolliertes Gewerbe überführen, um den Jugendschutz zu erhöhen. Die Gegner bissen sich aber an der Legalisierung des Konsums fest und äusserten sich auch gestern im Nationalrat kaum zur geplanten Disziplinierung des heutigen Schwarzmarktes.

Faktisch ist jetzt ein weiterer Wildwuchs im Cannabisbereich zu erwarten. Denn einige Kantone dürften nun eigene Gesetze schaffen. Ob auf Bundesebene in absehbarer Zeit Mehrheiten für irgendwelche Änderungen zustande kommen, ist fraglich, obwohl Gegner wie Befürworter der gescheiterten Vorlage die heutige Situation als unbefriedigend taxieren.

Konkret sind im Moment folgende Vorstösse angekündigt oder schon eingereicht:
Der Berner Drogenhardliner und FDP-Nationalrat Kurt Wasserfallen will höhere Bussen für Kiffer. Diese Bussen sollen mit jedem Verstoss gegen das Gesetz weiter steigen, "bis es richtig weh tut". In seiner Motion fordert er auch für Anbau und Handel ein höheres Strafmass. Praktiker aus Polizei und Justiz halten entgegen, weder die heutige Repressionspolitik noch eine schärfere Variante seien mit vernünftigem Aufwand durchsetzbar.

Die CVP, die zusammen mit SVP, christlichen Kleingruppierungen und der Hälfte der FDP die neue Cannabis-Politik versenkt hat, verlangt jetzt in einer Parlamentarischen Initiative für Kiffer statt des strafrechtlichen Verfahrens ein Ordnungsbussenregime wie bei Verstössen gegen Parkiervorschriften. So bleibe der Konsum verboten, ohne dass aber die Konsumenten kriminalisiert würden. Dieser Vorschlag wird auch von der Schweizerischen Vereinigung Eltern gegen Drogen unterstützt, wie deren Präsidentin Sabina Geissbühler auf Anfrage erklärte. Geissbühler wünscht sich zudem wie Wasserfallen höhere Bussen. Praktiker aus Polizei und Justiz entgegnen, es nütze nichts, das heutige Opportunitätssystem beim Konsum (von Verzeigungen kann abgesehen werden) einfach von der Justiz auf die Polizei zu verlagern. Eine solche Lösung ziehe bloss einen administrativen Grossaufwand nach sich. Pascal Couchepin verwarf den Vorschlag der CVP gestern als «Bagatellisierung» des Hanfkonsums: Wer diesen wie Parkvergehen ahnden wolle, ohne aber im Interesse der Jugend gleichzeitig zu einer Regulierung des Hanfmarkts bereit zu sein, sei unredlich.

Christa Markwalder geht voran
Die Legalisierungsbefürworter wiederum wollen jetzt die Strasse mobilisieren. Heute Dienstag oder morgen Mittwoch wird ein «Komitee Pro Jugendschutz - gegen Drogenkriminalität» eine Volksinitiative lancieren. Die Initiative verlangt konkret die Legalisierung des Hanfkonsums und ein Konzessionierungssystem für Anbau und Handel, das den heutigen Schwarzmarkt streng regulieren soll.

Das Präsidium des Komitees teilen sich die Berner Jungnationalrätinnen Christa Markwalder (fdp) und Ursula Wyss (sp), der grüne Aargauer Nationalrat Geri Müller und Jung-CVPler Claudio Gentilesca. Das Initiativkomitee ist der politische Flügel, der möglichst stark und überparteilich werden soll. Die Unterschriften sammeln wird die Schweizerische Hanfkoordination, der 250 Hanfbetriebe angeschlossen sind und die in fast allen Kantonen Sektionen hat. Laut Präsident François Reusser lautet das ehrgeizige Ziel, die nötigen 100 000 Unterschriften in der neuen Rekordzeit von weniger als sechs Wochen zusammenzubringen (diese bisherige Rekordmarke halten die FA-18-Gegner).

Faktisch verlangt die Initiative, was auch Bundesrat und Ständerat wollen, wobei diese aus taktischen Gründen für den Anbau und Verkauf keine saubere Konzessionslösung vorschlugen, sondern eine Regelung nach dem so genannten Opportunitätsprinzip.

Über die Initiative wird frühestens in fünf oder sechs Jahren abgestimmt werden. Sie wird wohl in erster Linie dazu dienen, Druck aufzubauen und eine neue, umfangreiche Revision des Betäubungsmittelgesetzes zu beeinflussen. Eine solche Revision wird aber kaum vor 2010 spruchreif sein.

So stimmten die Parteien
Drei Fraktionen sind geschlossen aufgetreten. Die 51 anwesenden Mitglieder der SP stimmten alle für Eintreten, ebenso die 15 Grünen. Gegen Eintreten votierten hingegen die 5 Abgeordneten der EVP/EDU. Überaus deutlich war das Verdikt gegen Eintreten bei der SVP mit 52 gegen 2 und bei der CVP mit 23 gegen 3 Stimmen bei 1 Enthaltung. In der Fraktion der FDP und der Liberalen setzten sich mit 21 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung die Gegnerinnen und Gegner einer möglichen Straffreiheit des Kiffens knapp durch.