Bereits 60 000 Unterschriften für die Strafbefreiung des Cannabis-Konsums: Die Initiative "Pro Jugendschutz - gegen Drogenkriminalität" ist gut gestartet.

Im Herbst will das Komitee "Pro Jugendschutz", in dem neben linken auch bürgerliche Politiker sitzen, seine Initiative für straffreies Kiffen einreichen. Wichtiger Mitstreiter ist die Hanfszene.

Erstmals wurde heuer an der Zürcher Street Parade Bier verkauft. Nichts als logisch also, dass die Raver ihre Unterschrift auch für die Legalisierung des Kiffens hergeben. Das Initiativkomitee "Pro Jugendschutz - gegen Drogenkriminalität" hat auf jeden Fall einen erfolgreichen Besuch des grössten Schweizer Openairs hinter sich. 30 000 Unterschriften hat das Komitee nach eigenen Angaben am letzten Samstag in Zürich gesammelt. Damit sind drei Wochen nach Sammelstart 60 000 der nötigen 100 000 Unterschriften beisammen. Die Initiative ist am 20. Juli, einen guten Monat nachdem der Nationalrat die Revision des Betäubungsmittelgesetzes knapp bachab geschickt hat, lanciert worden. Sie verlangt die Strafbefreiung des Kiffens und eine Reglementierung des Cannabis-Markts.

"Wir wollen den Rekord brechen, den die Initianten gegen den Kauf der F/A-18-Kampfflugzeuge zustande brachten", erklärte damals Geri Müller (grüne, AG), Ko-Präsident des Initiativkomitees. Dieses euphorische Ziel wird das Komitee verfehlen (siehe Kasten). Trotzdem bleiben die Initianten optimistisch. "60 000 Unterschriften in nur 20 Tagen sind ein schöner Erfolg", sagt Rosmarie Zapfl, die Zürcher Nationalrätin, die als Vertreterin der CVP im "Pro Jugendschutz"-Präsidium einsitzt. Im Vordergrund stehe nicht der Sammelrekord, betonen Zapfl und Müller unisono, das Volksbegehren verfolge vielmehr den Zweck, jene Diskussion auszulösen, die der Nationalrat am 14. Juni verweigert habe. Schon jetzt habe die Lancierung der Initiative eine breite Bewegung ausgelöst, sagt Müller.

Eines ist aber auch Müller klar: Nur mit einer Aufsehen erregenden Kampagne wird es gelingen, das Volk für die Legalisierung des Kiffens zu gewinnen. Im Parlament ist nach dem nationalrätlichen Nein der Zug für eine Strafbefreiung vorerst abgefahren. Im Moment sind verschiedene Parlamentarier im Gegenteil damit beschäftigt, wenigstens die so genannte 4-Säulen-Politik und damit den drogenpolitischen Status quo zu retten. Bürgerliche Hardliner wie der Berner Kurt Wasserfallen (fdp) hatten nach dem 14. Juni Vorstösse angekündigt, welche die 4-Säulen-Politik Richtung Repression verschieben wollen.

Breite Abstützung
Das Initiativkomitee setzt auf breite politische Abstützung. Im Präsidium sitzen neben Rosmarie Zapfl und Geri Müller die beiden SP-Nationalrätinnen Ursula Wyss (BE) und Maria Roth-Bernasconi (GE), die Berner FDP-Vertreterin Christa Markwalder und mit dem Glarner Ständerat This Jenny sogar ein SVP-Politiker. An der Basis wirbeln die Vertreter der Hanfszene. Sie sammeln Unterschriften und sind mit einer landesweiten PR-Kampagne unterwegs. Auf einer "Hanftour" werden bis im Oktober alle grösseren Schweizer Städte mit einem umgebauten doppelstöckigen roten Londoner Bus heimgesucht. Die Botschaft: "Befreit den Hanf vom Kifferimage".

This Jenny hat damit kein Problem. Es gehöre zur Politik, dass sich Menschen aus unterschiedlichen Motiven für dasselbe Anliegen einsetzten. Sich selber bezeichnet Jenny als "Sportler und Nichtraucher": "Mir wäre eine abstinente Gesellschaft lieber. Aber das ist eine Illusion". Dies habe der Nationalrat nicht zur Kenntnis nehmen wollen. "Darum muss mit der Initiative jetzt eine enorme Aufklärungsarbeit geleistet werden".