Kiffer-Outing im Berner Stadtrat
15 Berner Stadträtinnen und Stadträte erklären sich öffentlich mit zwei "ehrlichen Kiffern" solidarisch und bekennen sich mehr oder weniger ernsthaft zum Cannabis-Konsum. Das interessiert auch die Polizei.

Susanne Wenger
Es war 1966 in Casablanca. Als "junger ,Schnuufer" geriet Oskar Balsiger in eine Gruppe Leute, eine Pfeife wurde herumgereicht. Balsiger nahm einen Zug - und bekam "eine komische Birne". Er schrieb sie dem Glas Wein zu, das er getrunken hatte. Erst Jahre später habe er realisiert, dass er damals in Marokko Cannabis rauchte, erinnert sich der heute 60-jährige SP-Stadtrat lachend. Seither hat Balsiger nie mehr gekifft. Trotzdem hat er sich jetzt einer öffentlichen Erklärung angeschlossen, in der sich Berner Stadtratsmitglieder - mehr oder weniger deutlich, mal witzelnd, mal gründlich - zum Hanfkonsum bekennen.

In politischem Kontext, versteht sich. Die öffentliche Erklärung ist eine Solidaritätsaktion für zwei junge Männer, die sich im Mai in Leserbriefen an den "Bund" als Kiffer outeten. Die beiden Leserbriefschreiber reagierten auf ein «Bund»-Interview mit Gemeinde- und Nationalrat Kurt Wasserfallen. Dieser hatte behauptet, wer kiffe, sei nicht mehr lernfähig, werde apathisch, breche die Lehre ab. Mit der Beweiskraft ihrer Biografien - der eine schloss die KV-Lehre mit Bestnote ab, der andere doktoriert in Wissenschaftsgeschichte - wollten die Leserbriefschreiber Wasserfallens Aussagen widerlegen. Prompt gerieten die beiden ins Visier der Justiz: Die Polizei bot sie zu Einvernahmen auf. Denn Kiffen ist nach wie vor illegal. Der Nationalrat trat Mitte Juni nicht auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes ein. Der eine Leserbriefschreiber erhielt inzwischen eine Busse von 150 Franken aufgebrummt.

Dass sich die Justiz Leserbriefschreiber vorknöpfte, ärgerte Ca-therine Weber "extrem", wie die Stadträtin des Grünen Bündnisses (GB) sagt. Schliesslich beklagten Polizei und Gerichte stets ihre Überlastung. Weber startete also im Parlament die Solidaritätsaktion mit den "ehrlichen Kiffern". Resultat: 15 rot-grüne Stadtratsmitglieder "erklären hiermit in Solidarität mit F. S. und C. J. zuhanden der Öffentlichkeit und der Strafverfolgungsbehörden, dass sie wie folgt Cannabis konsumieren", wie es in der Erklärung heisst. So der Jungsozialist Christian Michel. Er kifft "ab und zu, dann aber mit Genuss". Gleich hält es Stadtrat Simon Röthlisberger von der Jungen Alternative (JA). Er kiffe "immer passiver", fügt Röthlisberger an.

SP-Stadtrat Peter Blaser tuts "nach dem Zähneputzen", GB-Stadträtin Martina Dvoracek "an Weihnachten". SP-Stadtrat Ruedi Keller kifft "nur, wenn ich gratis mitrauchen kann", seine Parteikollegin Béatrice Stucki nimmt "zirka ein Mal im Jahr bei irgendwem einen Zug". Catherine Weber selber greift "sonntags immer" zum Joint. Rosmarie Oklé (sp) hat in ihrem Leben "einmal gekifft". Alt Stadtratspräsidentin Annemarie Sancar (gb) tats "vor 25 Jahren ein bis zwei Mal", Stadtrat Daniele Jenni (gpb) konsumierte Hanf "vor Zeiten als Tee, die Wirkung blieb mehr als bescheiden". Natalie Imboden (gb) hat "bisher nie" gekifft, "aber jetzt erst recht". Michael Jordi (gb) ist "ohne zu kiffen solidarisch für Straffreiheit". Ähnlich hälts SP-Stadträtin Miriam Schwarz: Sie kifft "eigentlich nie, solidarisch, wenns sein muss". Und SP-Stadtrat Beat Zobrist tuts "aus Solidarität" mit den Leserbriefschreibern.

Von den Bürgerlichen hat Catherine Weber nur eine Rückmeldung erhalten: FDP-Stadtrat Heinz Rub schrieb aufs Solidaritätspapier, er kiffe "nie!!". Dafür schlossen sich weitere 17 Personen aus der ganzen Schweiz - darunter der grüne Zürcher Gemeinderat Balthasar Glättli - der öffentlichen Erklärung an. Der Köder ist also ausgeworfen - und die Behörden werden ihn ergreifen, ja, müssen ihn ergreifen, wie Bruno Gurtner, Sprecher der Stadtpolizei Bern, sagt: Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz seien Offizialdelikte. Sobald die Polizei Kenntnis davon habe, sei sie "von Amtes wegen, gestützt auf ihren Auftrag" verpflichtet, aktiv zu werden. Auch parlamentarische Immunität können die Stadträte nicht geltend machen. Der geschäftsleitende Untersuchungsrichter Bern-Mittelland, Hermann Wenger, glaubt, dass die stadträtlichen Bekenntnisse "zumindest überprüft" werden. Die Justiz mache nicht Jagd auf Cannabis-Konsumenten, doch wenn es offensichtliche Anhaltspunkte auf ein Delikt gebe, "können wir nicht einfach daran vorbeischauen".

Die Stadträte nehmens gelassen. "Dann sollen sie halt kommen, ich habe nichts zu verbergen", sagt Oskar Balsiger. Er will ein Zeichen setzen für die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums. Es sei gescheiter, den Umgang mit Cannabis gesellschaftsfähig zu machen und ihn so unter Kontrolle zu halten, als ihn zu vertuschen. In Bern vermische sich nun wieder der Cannabis-Handel mit jenem harter Drogen - das sei "ohnmächtig", kritisiert Catherine Weber. Wenn die Justiz nun "knallhart" sein wolle, solle sie doch die Stadträte vorladen: "Aber dann macht sie sich lächerlich".