Hanf-Politik Urheber des Volksbegehrens sorgen sich wegen ungültiger Signaturen. Rund 30 Prozent der Unterschriften, die bisher unter die Hanf-Initiative gesetzt wurden, könnten ungültig sein.
Als die Urheber der Volksinitiative "für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" am 20. Juli mit der Unterschriftensammlung begannen, versprachen sie einen "neuen Geschwindigkeitsrekord". Diesen hielten bisher die Gegner des F/A-18-Kampfflugzeugs: Sie brachten 1992 in nur einem Monat 181’707 gültige Signaturen zusammen. Fürs Zustandekommen einer Initiative sind 100’000 beglaubigte Unterschriften nötig.
Doch die Hanf-Initianten werden keine neue Bestmarke setzen. Ende August hatten erst 81’100 Personen das Begehren unterzeichnet. Es verlangt, dass der Anbau und Konsum "psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze" sowie ihr Besitz und Erwerb für den Eigenbedarf straffrei werden. Der Bund soll jedoch dem Jugendschutz "angemessen Rechnung tragen" und jede Werbung verbieten.
"Beim F/A-18 konnten die Leute einfach Nein sagen", begründet Geri Müller, Aarauer Nationalrat der Grünen und Mitglied des Initiativkomitees, die Schwierigkeiten. "Wir hingegen müssen erklären, dass legale und kontrollierte Verkaufsstellen bessere Information und Prävention bieten als der Schwarzmarkt." Insgesamt, so Müller zur MZ, "läuft die Sammlung aber gut".
Trotzdem stehen die Initianten derzeit unter Beschaffungsstress. "Wir müssen damit rechnen, dass rund 30 Prozent der gesammelten Unterschriften nachträglich für ungültig erklärt werden", sagt Beat Aegler, Projektleiter Unterschriftensammlung. Grund für den hohen Ausschuss: Viele Jugendliche, die das Volksbegehren etwa an Festivals signiert haben, sind mobil. Sie zügeln häufig. Stimmt dann bei der Beglaubigung die Wohnadresse nicht mehr, zählt die Unterschrift nicht.
Die Initianten hoffen deshalb, dass sich in einer späteren Sammelphase auch prominente Politiker einschalten. Immerhin ist im Komitee neben Müller das ganze politische Spektrum vertreten - vom Glarner SVP-Ständerat This Jenny über den Schwyzer CVP-Ständerat Bruno Frick und dem Basler FDP-Polizeidirektor Jörg Schild bis zu den SP-Nationalräten Claude Janiak (BL) und Francesco Cavalli (TI).