Parlamentarier wollen persönliche Vorstösse einbringen und so Teile des Betäubungsmittelgesetzes retten.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier der CVP, der FDP, der SP und der Grünen wollen die mehrheitsfähigen Elemente des zuvor im Nationalrat gescheiterten Betäubungsmittelgesetzes retten. Zehn Politiker haben sich deshalb gestern zu einem ersten Gespräch getroffen.

Am Treffen habe man eine Auslegeordnung vorgenommen, sagte Nationalrat und Gesundheitspolitiker Felix Gutzwiller (FDP, ZH) auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Nach einer Analyse sei man übereingekommen, die mehrheitsfähigen Teile des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) mittels einer Reihe von parlamentarischen Vorstössen wieder einzubringen.
Darunter fallen gemäss Gutzwiller unter anderem das Viersäulenprinzip, der Jugendschutz und die Koordinationsrolle des Bundes. Wie der SP-Vertreter Jost Gross (SP, TG) dazu auf Anfrage sagte, würden diese Anliegen mit Priorität behandelt.
Eine eingesetzte Arbeitsgruppe befasse sich darüber hinaus mit der umstrittenen Entkriminalisierung des Drogenkonsums, erläuterte Gross. Wenn das Parlament die Hanfinitiative behandle, sollen Vorschläge dazu ausgearbeitet sein. Nächste Gespräche werden während der Herbstsession stattfinden.