Die Hanfpolitik bewegt auch nach der Rückweisung des revidierten Betäubungsmittel-Gesetzes durch den Nationalrat die Gemüter. An einer Podiumsdiskussion diskutierten Fachleuchte über das Thema.
"Das Nichteintreten des Nationalrats auf die Revision des Betäubungsmittel-Gesetzes ist eine skandalöse Haltung", zitierte Gesprächsleiter und Telebielingue-Journalist Thierry Luterbacher zur Eröffnung der Podiumsdiskussion alt Bundesrätin Ruth Dreifuss. Bundesrat und Ständerat hatten sich im Gegensatz zum Nationalrat für die Revision mit reguliertem Cannabismarkt, Heroinverschreibung und Viersäulenprinzip (Therapie, Prävention, Repression, Schadensminderung) ausgesprochen. Experten und zum Schluss auch das Publikum diskutierten das Thema an diesem Abend im Bieler Farelsaal lebhaft und engagiert, aber immer mit Respekt.
"Repressionspolitik hat sich überlebt"
"Kurzfristig wird es nicht mehr Verzeigungen im Zusammenhang mit psychoaktiven Cannabisprodukten geben", schätzte Präventionsexperte Renato Maurer. Die Repression habe in den letzten zehn Jahren bereits zugenommen; längerfristig sei wieder mit einer Zunahme zu rechnen, der Konsum werde dadurch aber nicht abnehmen. Maurer weiter: "Je aggressiver das Verbot durchgesetzt wird, desto schwieriger wird Prävention." Die Repressionspolitik habe sich überlebt, habe keine Probleme gelöst, sie sei in Rente zu schicken, betonte auch Mathias Bröckers, Autor von Standardwerken zu Hanfthemen.
Repression betrachte die Polizei nicht als einzige Massnahme, meldete sich Raymond Cossavella von der Regionalfahndung Biel-Seeland. Sie stehe hinter der Viersäulenpolitik des Bundesrats, und eine dieser Säulen sei nun einmal die Repression. Diese sei auch berechtigt und nötig, denn mit psychoaktiven Hanfprodukten wie Gras und Haschisch werde sehr viel Geld gemacht. "Der Zugang zu diesen Produkten ist viel zu leicht, die Repression dient auch dem Jugendschutz", so der Polizeioffizier.
Auch Erwachsene kriminalisiert
Mit der Schliessung von Hanf-läden treibe man die Jugendlichen geradezu auf die Gasse, wo sie sich qualitativ schlechte Hanfprodukte beim Kokaindealer kaufen müssten, widersprach Nationalrätin Anne-Catherine Ménetrey dem Argument des Jugendschutzes. "Die Hanfläden wollen keinen Hanf in der Schule, sie wollen Mengenbeschränkung, Prävention und Jugendschutz und bezahlen Steuern und Sozialabgaben", ergänzte Hanffachmann André Fürst. Mathias Bröckers gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass eine Mehrheit der Cannabis Konsumierenden Erwachsene seien, die mit dem Verbot bevormundet und kriminalisiert würden. Zum Schulproblem gab der Autor und zweifache Vater mit dem Ergebnis einer Studie zu bedenken: "Jugendliche, die Probleme haben, bekommen ein Cannabisproblem, diejenigen, die keine grossen Probleme haben, bekommen keines, ob sie konsumieren oder nicht."
"Überdies werden die Probleme in der Schule übertrieben: Sechs Prozent der Schülerinnen und Schüler machen durch Cannabiskonsum auf sich aufmerksam, also im Schnitt eine Person pro Klasse", warf Anne-Catherine Ménetrey ein. "Auch einer kann den Schulbetrieb stören", entgegnete der Bieler Regierungsstatthalter Philippe Garbani.
Verständnis für die Situation
Weiter berichtete Garbani von seiner Politik der Schliessung von Hanfläden im Amtsbezirk Biel, die in seine Kompetenz fällt. Das Gesetz erlaube im Grund keinen Verkauf von psychoaktiven Stoffen. In Biel werde jedoch nur eingeschritten, wenn Gewinnsucht im Spiel sei, andere Betäubungsmittel als aus Hanf verkauft und Jugendschutzbestimmungen oder gesundheitspolizeiliche Vorschriften verletzt würden. Biobauer André Fürst lobte den Regierungsstatthalter, dieser habe Verständnis für die Situation. Die Hanfläden begrüssten es, wenn diesbezüglich Ordnung in der Stadt herrsche.
Die vernünftige Politik sei durchaus zu begrüssen, meldete sich Roger Liggenstorfer, Verleger und Organisator der Hanftour 2004 (das BT berichtete), berge aber Gefahren: "Weil man glaubte, Cannabis werde in Kürze entkriminalisiert, hat man im Bundesamt für Gesundheit die Prävention in den letzten Jahren stark vernachlässigt." Der Deutsche Mathias Bröckers machte am Schluss der Schweiz Mut, in der Cannabispolitik europaweit als gutes Beispiel voranzugehen wie in den Neunzigerjahren mit der Heroinverschreibung als Folge der offenen Drogenszenen am Zürcher Letten und im Berner Kocherpark. Die interessante Diskussion im Farelsaal zeigte, dass das Thema brandheiss und noch lange nicht erledigt ist.