Stadt Bern, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport: «Wir wollen gegen aussen demonstrieren, dass wir nicht bereit sind, die nationalrätliche Cannabispolitik einfach resigniert zur Kenntnis zu nehmen»
Der Gemeinderat hat seine Cannabispolitik neu definiert. Was auffällt: Der Umgang der Stadt mit der Kifferszene ist offener geworden. Und die Direktionen für Soziales und Sicherheit arbeiten enger zusammen.
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Klartext der Direktorin für Bildung, Soziales und Sport: «Wir wollen gegen aussen demonstrieren, dass wir nicht bereit sind, die nationalrätliche Cannabispolitik einfach resigniert zur Kenntnis zu nehmen», sagte Edith Olibet gestern an einer Medienkonferenz. Als realitätsfremd, inkonsequent und unsachlich kritisierte die Gemeinderätin die Cannabispolitik des Nationalrats, die im Juni letzten Jahres zum Scheitern der Revision des Betäubungsmittelgesetzes und damit zu einer Blockierung der Schweizer Drogenpolitik führte. Der Gemeinderat wolle «den Handlungs- und Gestaltungsspielraum der Stadt Bern voll ausschöpfen», so Olibet.
Kiffen unerwünscht
Sechs Eckwerte und Massnahmen hat der Gemeinderat festgelegt. Dabei geht er vom Grundsatz aus, dass weiche und harte Drogen zu trennen sind und Kifferinnen und Kiffer nicht unnötig kriminalisiert werden sollen. Darum unterstützt er auch die Bestrebungen, «Konsum und Handel von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen zu legalisieren».
Die Eckwerte betreffen unter anderem die Information der Bevölkerung, das Ansprechen besonders betroffener Zielgruppen und die Prävention. Zwei Punkte thematisieren Konsum und Handel. Den Cannabiskonsum im öffentlichen Raum bezeichnet der Gemeinderat als «unerwünscht», hält aber fest, dass «flächendeckende, dauernde Kontrollen und Überwachungen des öffentlichen Raums unverhältnismässig wären». Interveniert werden soll in erster Linie dort, «wo Kinder und Jugendliche sich regelmässig aufhalten». Eine «gezielte Verfolgung» ist laut Gemeinderat nötig, wenn «besondere Vorkommnisse» wie die Belästigung von Anwohnern oder der Verdacht auf Handel dies erfordern. Nicht geduldet wird der Handel mit harten Drogen wie zum Beispiel Kokain und Heroin. In Fortsetzung der bisherigen Praxis soll die Polizei denn auch «prioritär gegen den Handel mit harten Drogen vorgehen», wie es im Massnahmenkatalog des Gemeinderats heisst. Wie nötig dies gerade in Bezug auf die Trennung von weichen und harten Drogen ist, unterstrich Gemeinderätin Olibet mit dem Hinweis, die Zeichen würden sich mehren, «dass der Handel von Cannabis und harten Drogen wie zum Beispiel Kokain wieder vermehrt an den gleichen Örtlichkeiten stattfindet».
Noch Berührungsängste
Für den Gemeinderat sei es eine Selbstverständlichkeit, so Olibet, dass Polizei und Sozialdirektion im Drogenbereich eng zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit werde auch von der Polizei «klar befürwortet», erklärte gestern Sicherheitsdirektorin Barbara Hayoz - verschwieg aber nicht, dass auf beiden Seiten noch Berührungsängste abzubauen seien.
Auch die Polizeidirektorin betonte, dass sich «die schweizerische Verbotspolitik nicht bewährt» habe. Der Alkoholkonsum belaste «unser Gemeinwesen jährlich mit Milliarden». Während der Alkohol aber noch immer «quer durch alle gesellschaftlichen Schichten als Genussmittel» gelte, sei Cannabis «des Teufels». Ohne Entkriminalisierung des Cannabiskonsums gebe es «keine Kontrollen des grossen Markts, im Gegenzug sind aber fette Gewinne in der Halbwelt Realität». Nach der Schliessung «einschlägiger Hanfläden», so Hayoz weiter, herrsche in Bern kein «Wildwuchs» mehr, «wie dies im Jahr 2002 noch der Fall war». Auch den «umfangreichen Hanftourismus» habe man weit gehend unterbinden können. Nicht bestätigen konnte Hayoz, dass es in der Stadt weiterhin verdeckte Hanfläden gebe. Die Verfolgung von Kiffern müsse «dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit» folgen, sagte sie: «Es gibt in der Stadt Bern keine gezielte Jagd auf Cannabiskonsumenten.» Kontrollierter Verkauf
Die Trennung der Szenen von harten und weichen Drogen könnte unter anderem durch den kontrollierten Hanfverkauf erreicht werden. Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative fordern den Gemeinderat in einem eben eingereichten Postulat denn auch auf, die Beteiligung an einem kantonalen Pilotprojekt zu prüfen. Edith Olibet erklärte gestern dazu, der kontrollierte Hanfverkauf sei eine «Option». Allerdings sind der Stadt die Hände gebunden, weil es dafür keine entsprechende Rechtsgrundlage gibt. Bernhard Giger