Der Staat setzt auf mündige Kiffer
Im Ständerat tat sich am 12. Dezember 2001 Erstaunliches: Mit 25 zu 0 Stimmen sprach sich der Erstrat für die Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) aus und damit für den straffreien Konsum und Anbau von Cannabis. "Eine Anpassung an die Realität", kommentierte Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss. Für den Verkauf von Hanf, Haschisch und Marihuana soll das Opportunitätsprinzip gelten, der Bundesrat legt demnach fest, ab welcher Menge illegal gehan delt wird. Der Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren und der Drogentourismus werden weiterhin strafrechtlich verfolgt. Cannabis bleibt - auch nach der Revision - eine illegale Substanz. Eine komplette Legalisierung ist nicht realisierbar, die Schweiz würde gegen internationale Abkommen verstossen.

Die Revision des BetmG ist ein Langzeitprojekt. Das Gesetz stammt von 1951, wurde 1974 erstmals überarbeitet und wird seit 1994 erneut diskutiert. Die nächste Runde ist für Ende Januar in der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit angekündigt. Die Revision ist klar auf Liberalisierungskurs, die Diskussion um den erhöhten THC-Gehalt im Hanf und gesundheitliche Auswirkungen kommen den Hardlinern aber entgegen. Kommissionspräsident Toni Bortoluzzi (SVP) und der Berner Polizeidirektor und FDP-Nationalrat Kurt Wasserfallen kündigen bereits harten Widerstand gegen den Konsum weicher Drogen an. In der Frühjahrssession wird sich der Nationalrat mit dem Vorschlag der Kommission beschäftigen. Präventivmediziner und FDP-Kommissionsmitglied Felix Gutzwiller vertraut auf die Macht des Faktischen: "Eine Mehrheit wird für die Entkriminalisierung des Konsums eintreten." Denn die Expertenkommission, die den offiziellen Cannabisbericht verfasst hat, kommt zum Schluss, dass der mündige Kiffer seinen Konsum aus gesundheitlichen Überlegungen drosselt oder einstellt und nicht weil ihm Strafe angedroht wird. Bekommt man den Konsum also nicht mit Repression in den Griff, setzt man das Kiffen dem Alkohol gleich und versucht es mit Prävention.

Die Gegner der Gesetzesrevision werden dieser Argumentation kaum folgen und das Referendum ergreifen. Nach den drogenpolitischen Debatten der vergangenen Jahre zeichnet sich ab, dass es aus dem Umfeld des rechtskonservativen Vereins "Jugend ohne Drogen" kommen wird.

Ein Kilogramm Gras ist so teuer wie ein Kilo Gold. Ein erfolgreicher Hanfladenbetreiber erzielt eine Million Franken Gewinn pro Jahr und mehr.

Im Jahr 2001 stellten die Grenzwachtkorps eine drastische Zunahme von Drogentouristen aus dem grenznahen Ausland fest.