2003/06/16 - Blick Online

BERN - Wieder nix mit Cannabisfreigabe! Der Nationalrat kippte die Revision des Betäubungsmittelgesetzes aus der laufenden Sommersession.

Es soll nun im Herbst behandelt werden. Der Nationalrat folgte mit 84 zu 72 Stimmen dem Beschluss des Ratsbüros zur Verschiebung des Geschäftes.

Nicht das erste Mal, dass die Debatte um die Freigabe von Cannabisprodukten verschoben wurde. Traktandiert war sie bereits für die Sondersession, dann aus Zeitmangel auf die Sommersession verlegt. Nun sind der Finanzausgleich NFA und die auf die Traktandenliste gesetzte Revision des Krankenversicherungsgesetzes KVG dem Rat aber wichtiger.

Der Ständerat hat das Geschäft bereits im Dezember 2001 behandelt und dabei der Entkriminalisierung des Kiffens zugestimmt.