Rom will scharfes Drogengesetz Elmar Gubisch

Laut dem Gesetzesentwurf droht bei dem Besitz von 0,4 Gramm Haschisch ein Verfahren wegen Drogenhandels.

Rom - Italiens Parlament hat am heutigen Montag mit der Diskussion über einen Gesetzesentwurf begonnen, mit dem die Drogenbekämpfung deutlich verschärft werden würde.

Die Regierung will mit diesem von Außenminister Gianfranco Fini verfassten Gesetz nicht nur den Drogenhandel, sondern vor allem den persönlichen Konsum aktiv bekämpfen. Laut dem neuen Gesetz sollen die Strafen für den Privatkonsum verbotener Substanzen verschärft werden. Auch der bisher geltende Unterschied zwischen weichen und harten Drogen soll fallen.

Wer in Besitz von bis zu 0,3 Gramm Cannabis, 0,15 Gramm Ecstasy oder bis zu 0,5 Gramm Kokain gefunden wird, dem drohen nur Geldstrafen. Bei größeren Mengen droht ein Verfahren wegen Drogenhandel, heißt es im Gesetzprojekt aus 22 Artikeln. Wegen Drogenhandel bis maximal sechs Jahre Haft Verurteilte können in Entzugsanstalten ihre Haft abbüßen.

Legalisierung

Die Regierung Berlusconi will bis Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühjahr das Gesetz durchbringen. Das Kabinett ist sogar bereit, das Vertrauensvotum zu stellen, um die zahlreichen Abänderungsanträge zu umschiffen, die die Opposition eingereicht hat.

Die Radikale Partei von Marco Pannella kritisierte den Gesetzentwurf. Laut der Gruppierung, die seit 20 Jahren für die Legalisierung des Drogenkonsums im Land kämpft, könne man nur durch eine Liberalisierung der Drogen dem Organisierten Verbrechen die Hauptquelle seiner illegalen Einnahmen entziehen. Die legale Bekämpfung des Rauschgifthandels und
  konsums habe keine Resultate gezeitigt. Nun müsse man die Strategie ändern.

Artikel vom 31.10.2005 |apa